Im vorigen Jahr profitierte die Stadt Oldenburg mit etwa 180.000 Euro von den Erlösen der Autobahnmaut für LKWs, wie nun bekannt wurde. Die Grünen im Bund sagen, diese Einnahmen sollten für Radwegebau eingesetzt werden. Diesen Vorschlag begrüßt der Wirtschaftswissenschaftler Daniel Fuhrhop, der als Parteiloser für Bündnis 90/ Die Grünen als Oberbürgermeister von Oldenburg kandidiert, denn Investitionen in Mobilität sollten in erster Linie in Fahrrad- und Busverkehr fließen. Fuhrhop hat jedoch einen neuen Vorschlag für eine thematisch noch passende Verwendung der Mauteinnahmen: Die Stadt Oldenburg soll mit den Erlösen der Autobahnmaut ein Gutachten beauftragen, um die Verfassungswidrigkeit der geplanten Autobahn A20 zu prüfen. Fuhrhop: „Das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichts sagt eindeutig, dass bisherige Maßnahmen zum Klimaschutz nicht ausreichen. Der Bau der „Moorautobahn“ A20 könnte daher dem Grundgesetz widersprechen. Die Stadt Oldenburg sollte dies prüfen lassen, weil sie doppelt betroffen ist.“

Zum einen droht der Bau der A20 nördlich von Oldenburg Moorgebiete zu zerstören, die als CO₂-Senken für den Klimaschutz bedeutsam sind, und obendrein unsere Kulturlandschaft prägen. Der durch die neue Autobahn ausgelöste zusätzliche Verkehr wird außerdem die Stadt Oldenburg belasten.

Zum anderen betrifft das Oldenburg als neuer Sitz der Autobahn GmbH an der Moslestraße. Wie gestern bekannt wurde, kostet die Einrichtung dieser Autobahn GmbH nun 1,8 Milliarden Euro (statt zuvor geplanten 1.4 Milliarden). Dazu kommen mindestens 5,2 Milliarden Euro für den Bau der A20: „Milliardensummen für Autobahn GmbH und Autobahnbau sind ökonomisch unverantwortlich und möglicherweise aufgrund des Klimaschutzes verfassungswidrig“, sagt Daniel Fuhrhop, an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg im Fachgebiet Ökologische Ökonomie tätig.

Er wolle verhindern, dass die Stadt Oldenburg in die Mitverantwortung für ein verfassungswidriges Vorhaben gezogen werde. Die Erlöse der Autobahnmaut seien eine gute Gelegenheit, das frühzeitig zu verhindern.

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Pressemitteilung als pdf zum Download: PM_20210705_Gutachten Moorautobahn

Oberbürgermeister-Kandidat Daniel Fuhrhop unterstützt die Proteste von „Wald-Wasser-Wiesen Retten: Stoppt die Fliegerhorststraße“ und besucht am 2. Mai die Protestaktion. Gegen den Bau der Straße spreche nicht nur der Arten- und Klimaschutz, sondern auch der notwendige Mobilitätswandel: Verkehrsplanung sollte den Schwerpunkt auf klimaneutrale Mobilität setzen, und das bedeutet in Oldenburg vor allem das Fahrrad. Hierzu sagt der parteilose Kandidat Daniel Fuhrhop, der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt wird: „14,6 Millionen Euro, davon 6 Millionen von der Stadt, sollten nicht für eine „Entlastungsstraße“ ausgegeben werden, sondern für Radwege – vom und zum Fliegerhorst, in alle Richtungen. So hätte schon längst die gesamte Alexanderstraße mit breiten, asphaltierten und roten Radwegen ausgebaut werden können. Davon würden nicht nur zukünftige Bewohner:innen des Fliegerhorstes profitieren. Im Gegenteil: alle Oldenburger:innen könnten im Norden der Stadt sicherer und entspannter Rad fahren. Das verdient eine Investition von 14,6 Millionen Euro, keine neue Autostraße.“ Ein entsprechendes Wahlergebnis auch für den Stadtrat vorausgesetzt, will Daniel Fuhrhop den Bau der neuen Straße verhindern.

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Pressemitteilung als pdf zum Download: PM_20210502_Entlastungsstraße

Für die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg haben die Mitglieder von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN den Parteilosen Daniel Fuhrhop als Kandidaten nominiert. Am Samstag erhielt er (als einziger Bewerber) in einer Urnenwahl 51 von 52 Stimmen. Vorausgegangen war eine Online-Veranstaltung am Freitag mit Grußworten von Claudia Kemfert, Wissenschaftlerin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und Oldenburgerin, und von Sibylle Keupen, die als Parteilose für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im vorigen Herbst in Aachen antrat und in der Stichwahl mit 67% der Stimmen zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde.

Daniel Fuhrhop arbeitet als Wirtschaftswissenschaftler an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, Fachgebiet Ökologische Ökonomie, doch er wurde für die kommenden sechs Monate ohne Bezüge beurlaubt.

Stellvertretend für den Vorstand des Stadtverbandes Oldenburg von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sagt Katharina Garves: „Mit Daniel Fuhrhop haben wir einen ausgewiesenen Experten für nachhaltige Stadtentwicklung als Kandidaten gewinnen können. Er bringt seine Kompetenz für eine klimagerechte Zukunft mit und ist daher ein hervorragender grüner Kandidat. Mit Daniel Fuhrhop machen wir ein Angebot über unsere Partei hinaus: durch seinen ökonomischen Hintergrund als langjähriger Unternehmer und durch seine soziale Einstellung ist er der richtige für das Amt des Oberbürgermeisters in Oldenburg.“

In seiner Nominierungsrede betonte Fuhrhop die außergewöhnliche Herausforderung durch zwei Krisen, denen wir uns stellen müssen, der Coronakrise und der Klimakrise. Wir können ihnen jedoch mit doppelter Zuversicht begegnen, sagt Daniel Fuhrhop: „Auch wenn uns dieser Gedanke momentan schwer fällt, so können wir Weiterlesen →